Geplante Ausgliederung des Zentrums Breitenhof:
Die Auslagerung des Zentrums Breitenhof in eine separate Einheit wird in der FDP begrüsst. Es ist zu trennen, was nicht zusammen passt. Die FDP ist der Ansicht dass ein eigenständiges Alterszentrum Breitenhof sich so besser, schneller und flexibler entwickeln und auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Mitarbeiter eingehen kann.
Grosse, weitreichende Entscheide wie Aktienverkauf, Fusion, Kauf einer andern Institution, grosse Investitionen >4 Mio, etc. sind weiterhin durch die Stimmberechtigten zu fällen und nicht durch den Verwaltungsrat. Beim Entscheid des Neubaus des Spital Wetzikon GZO hatten weder die Stimmberechtigen noch die Delegierten der Gemeinden etwas mitzubestimmen. Entschieden hatte dies der Verwaltungsrat.
Als mögliche besserer Alternative zur Aktiengesellschaft und zur heutigen Verwaltungseinheit soll die Gemeindeanstalt durch das Projektteam geprüft werden.
Die Gemeindeanstalt wurde 2019 vom Kanton Zürich genau für solche Auslagerungen von Altersheimen, Werken und ähnlichem geschaffen. Die Gemeindeanstalt verbleibt zu 100% im Besitz der Gemeinde; überkommunale Zusammenschlüsse sind möglich.
Die Gemeindeanstalt ermöglicht es besser auf die Anforderungen und Bedürfnisse eines Altersheims im Besitz der Gemeinde einzugehen, gibt dem Betrieb den nötigen operativen Spielraum, und vor allem kann die Mitbestimmung des Stimmbürger auf grosse, strategische Entscheide erhalten bleiben (unser Altersheim)
Betriebs- und Gestaltungskonzept Breitenhofstrasse
Die heutige Breitenhofstrasse ist nach wie vor in vernünftigem Zustand, eine Sanierung ist noch für längere Zeit nicht nötig.
Der geplante Umbau kostet viel Geld (Schätzung 9.6 Mio Fr), allfällige Sanierungen im Unterbau der Strasse sind da noch nicht eingerechnet.
Der Nutzen des Umbaus der Breitenhofstrasse ist sehr klein und rechtfertigt die hohen Kosten nicht.
Die Erhöhung der Sicherheit der Velofahrer mit einfachen Mitteln, wie farblich flächig abgegrenztem Velostreifen, kann viel günstiger erreicht werden. Die geplante gesellschaftliche und ökologische Aufwertung ist reine Augenwischerei und bringt gar nichts. Für zusätzliche Bäume hat es kaum Platz und die gesellschaftliche Begegnung wird wohl kaum auf der Breitenhofstrasse stattfinden, sondern wenn schon in der geplanten Bandwies Süd.
Die Gemeine Rüti hat andere, wichtigere Investitionsprojekte zu realisieren.
Für die FDP Rüti ist diese Projektierung eine weitere sehr fragwürdige Verschwendung von Geld und knappen Personalressourcen.
Die geplanten Bauvorhaben Bandwies Nord und Bandwies Süd werden der Breitenhofstrasse zusetzen. Nach Abschluss dieser Bauten ist eine Neubeurteilung des Strassenzustandes sinnvoll.
Bauzonenordnung
Die Harmonisierung der Begriffe und Regeln mit kantonalen Verordnungen macht Sinn.
Die FDP fordert Hochhauszonen (z.B. Joweid, Scheibenstrasse) zur besseren Nutzung des raren Baulandes
Die Siedlungsökologisierung sieht sie kritisch, vieles darin bringt nichts ausser weiterer Erschwerung von Bauvorhaben.
Ein Zurückhalten von Regenwasser auf Flachdächern bringt einen Nutzen gegen Hochwasser, aber die Begrünung auf einer auf 12/15 cm Kies ist sinnlos. In trockenen Perioden verdorrt alles
Die Vorschrift zur Bepflanzung der Grundstücke mit Bäumen verhindert spätere weitere Verdichtungen; der ökologische Nutzen von wenigen zusätzlichen Bäumen ist fragwürdig.
Das Wichtigste für die FDP sind regelbasierte Vorgaben, welche vorhersehbare Resultate liefern, den Spielraum für willkürliche Entscheidungen einengen und die Baubewilligungsprozesse beschleunigen und planbarer machen.
Mit einer klar regelbasierte BZO kann die Prüfung von Baubewilligungsgesuchen zum grossen Teil automatisiert werden, was viel Kosten und Zeit sparen würde. Dies wäre ein wichtiges und sinnvolles Projekt, welches die Gemeinde angehen könnte,.
Verkehrskonzept
Die Entflechtung des Veloverkehrs und des MIV ist sinnvoll und gibt dem Velofahrer die Möglichkeit zur Wahl seiner Route. Der Veloring soll aber weder über die Breitenhofstrasse noch über Teilstücke der Rapperswilerstrasse führen. Beide sind wichtige Strassen für den MIV. Wir schlagen deshalb zur Entflechtung und Erhöhung der Sicherheit vor, den Veloringg vom alten Spital über Wiesriedweg/strasse – Seefeldstrasse – Riedtstrstrasse - Neuhusweg am Schulhaus Lindenberg vorbei – Moosstrasse zu führen
Die alte Idee des grossen Kreisels im Einbahnverkehr von Härti-Pfauen-Embru-Sonnenplatz-Härti mit 30-er Begrenzung und grosszügiger Velostrasse in beide Richtungen ist vermutlich leider utopisch. Die Chance dafür wurden vor Jahren verpasst. Nun baut der Kanton die Ferrachstrasse neu und in den nächsten 30 Jahren wird sich nichts ändern.
Teilrevision der Gemeindeordnung
Die FDP fordert, dass bevor die Anzahl Mitglieder in Gemeinderat und Kommissionen reduziert wird, der Gemeinderat aufzeigen soll, wie die heute sehr grosse zeitliche Belastung der Gemeinderäte reduziert werden kann, was das für Aufstockungen in der Verwaltung bedeutet und was das zusätzlich kosten wird.
Zu den offenen Themen:
Rückstufung der RGPK in eine RPK
Die FDP teilt die Stellungnahme der RGPK und verweist auf diese, welche auf der homepage der Gemeinde aufgeschaltet ist.
Die RGPK ist das Beratungsorgan für die Stimmberechtigten bei allen Vorlagen. Ebenfalls ist sie das politisches Aufsichtsorgan über die Gemeinde, und überprüft mögliche Missstände. Allerdings sollte diese Prüfung nicht nur abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch laufende umfassen. Wenn Geschäfte und Projekte endlich abgeschlossen sind, ist es eine Prüfung zu spät und meistens sinnlos.
Einführung Gemeindeparlament
Die aktuell vielen Vernehmlassungen zeigen exemplarisch, wie anspruchsvoll, gar überfordernd der Einbezug der Bevölkerung in die Meinungsbildung auf kommunaler Ebene ist.
Die zeitliche Belastung und die Verantwortung der Gemeinderäte ist sehr gross und für viele Bewohner unzumutbar. Und wenn etwas schief läuft ist der verantwortliche Gemeinderat der Böhlimann.
Ein Parlament mit einer Trennung von Exekutive und Legislative könnte für engagierte Bürger und Bürgerinnen weniger aufwendig, dafür attraktiver sein. Keine Gemeidne ist zu klein für ein Parlament. Stein am Rhein hat bei 3500 Einwohner ein Parlament genannt Einwohnerrat mit 15 Mitgliedern.
Wiederaufnahme der Fusionsidee Bubikon, Dürnten, Rüti
Die Aufgaben der Gemeinden werden laufend aufwendiger und komplexer. Wieso sollen 160 Gemeinde im Kt ZH jede für sich einzeln die Vorgaben des Kantons anpacken, Lösungen finden und umsetzen? Ein Zusammenschluss dieser Gemeinden könnte viel Verbesserungs-potential freisetzen und die Umsetzungskosten auf mehr Köpfe verteilen.